AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Diese Auftragsbedingungen gelten für alle Verträge über Sprachdienstleistungen zwischen Prime Ad! Translations AG (nachfolgend PAT genannt) und unseren Auftraggebern (nachfolgend AG (Auftragsgeber) genannt), soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich unabdingbar vorgeschrieben ist. Geschäftsbedingungen des AG sind für PAT nur verbindlich, wenn PAT sie schriftlich anerkannt hat.

2. Umfang und Ausführung von Leistungen
Allgemein

Die Aufträge werden nach den Grundsätzen gewissenhafter Berufsausübung ausgeführt. Gegenstand der an PAT erteilten Aufträge ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter Erfolg. PAT ist berechtigt, sich zur Durchführung der Aufträge sachverständiger Personen zu bedienen.

Übersetzungen / Lokalisierungen
Die Übersetzung wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung unverzüglich und mit größtmöglicher Sorgfalt durchgeführt. Der AG erhält die vertraglich vereinbarte Ausfertigung der Übersetzung. Informationen und Unterlagen, die zur Erstellung der Übersetzung notwendig sind, sind PAT unaufgefordert und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen (Glossare des AG, Abbildungen, Zeichnungen, Tabellen, Abkürzungen etc.). Fehler, die sich daraus ergeben, dass solche notwendigen Informationen und Unterlagen nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt wurden oder sonst mangelhaft sind, gehen nicht zu Lasten von PAT. Die etwaige Verwendung einer spezifischen Terminologie des AG ist bei Auftragserteilung ausdrücklich zu vereinbaren. PAT behält sich bei Unklarheiten im Urtext das Recht vor, beim AG rückzufragen. PAT hat jedoch wahlweise auch das Recht, in einem solchen Fall nach bestem Wissen eine Übersetzung aufgrund des zu verstehenden Sinngehalts zu erstellen und den AG zur zusätzlichen Überprüfung zu informieren.
Im Interesse einer möglichst reibungslosen Zusammenarbeit bittet PAT um schriftliche Erteilung der Aufträge, bevorzugt per E-Mail. In dringenden Fällen werden auch telefonische oder sonstige formlos erteilte Aufträge angenommen. Sich hieraus ergebende Probleme gehen jedoch zu Lasten des AG.
Der AG hat PAT rechtzeitig über besondere Ausführungsformen der Übersetzung zu unterrichten (Übersetzung auf Datenträgern, Anzahl der Ausfertigungen, Druckreife, äußere Form der Übersetzung etc., siehe unten: Checkliste für den AG).

3. Vertraulichkeit
PAT verpflichtet sich, über alle Projekte und ggf. vertraglich oder schriftlich festgelegte Vereinbarungen Vertraulichkeit zu wahren.
PAT verpflichtet sich weiterhin, interne Informationen des AG sowie Informationen aus den Projekten oder über die Projekte weder in mündlicher noch in schriftlicher Form an Dritte weiter zu geben, noch (außer im zur Auftragserfüllung notwendigen Rahmen) zu verwerten oder zu nutzen.
PAT verpflichtet sich, alle an der Auftragserfüllung beteiligten Personen zu gleicher Vertraulichkeit zu verpflichten.

4. Termine

Ablieferungstermine werden erst verbindlich, wenn sie von PAT schriftlich bestätigt wurden. Ein Verzug tritt erst nach Verstreichen einer schriftlich festgesetzten angemessenen Nachlieferungsfrist ein. Nach Verstreichen dieser Frist kann die Annahme der Arbeit abgelehnt werden.
Bearbeitungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die PAT die Bearbeitung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall wesentlicher Kommunikationsmittel usw., auch wenn sie bei unseren Unterauftragnehmern eintreten - hat PAT auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen PAT, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung bis über den Ablauf der vereinbarten oder zugesicherten Bearbeitungszeit andauert oder abzusehen ist, dass sie so lange andauern wird, ist der AG berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
Verlängert sich die Bearbeitungszeit oder wird PAT von ihrer Verpflichtung frei, so kann der AG hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

5. Preise / Honorare
Alle Leistungen werden nach der - jeweils zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen - Preisliste von PAT berechnet, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Das Mindestauftragshonorar beträgt 50 €.
Bei umfangreichen Aufträgen kann PAT eine Anzahlung oder eine Teilzahlung entsprechend der fertig gestellten Textmenge verlangen.
PAT erstellt auf der Basis vorliegender Materialien einen Kostenvoranschlag oder - soweit möglich - ein konkretes Angebot. Maßgebend für die Berechnung ist jedoch der tatsächliche Leistungs-/Bearbeitungsaufwand bzw. der tatsächliche Textumfang oder eine gesonderte schriftliche Vereinbarung.
Bei Stornierung eines Auftrags werden bereits fertig gestellte Arbeiten zur Verfügung gestellt und berechnet. Die Geltendmachung eines gegebenenfalls weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
Für beeidigte Übersetzungen erhöht sich der Basispreis für die Übersetzung um das jeweils vereinbarte Beglaubigungshonorar sowie die dadurch zusätzlich anfallenden Versand- oder Fremdkosten.

6. Haftung
PAT bittet bei allen eventuell auftretenden Problemen zunächst um Rücksprache, damit eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann. Bei Differenzen über die Qualität der abgelieferten Arbeit ist zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Der AG hat Anspruch auf Beseitigung von in der Übersetzung enthaltenen Mängeln. Der Anspruch auf Mängelbeseitigung muss vom AG unter genauer Angabe des Mangels geltend gemacht werden.
Ist die Nachbesserung nachweislich erfolglos, so hat der AG das Recht auf Minderung oder Rücktritt.
Weitergehende Ansprüche, einschl. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, sind ausgeschlossen.
Die Haftung ist in jedem Fall der Höhe nach auf den Wert des betreffenden Auftrags begrenzt.
PAT haftet in jedem Fall nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz; die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit tritt nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ein. Eine Rückgriffhaftung bei Schadensersatzansprüchen Dritter ist ausdrücklich ausgeschlossen. PAT haftet nicht für die Folgen höherer Gewalt und unabwendbarer Naturereignisse.
PAT haftet nicht für Übersetzungsfehler, die vom AG durch unrichtige, unvollständige oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellte Informationen oder Unterlagen oder durch fehlerhafte oder unleserliche Quelltexte verursacht werden.
Wird PAT aufgrund einer Übersetzung wegen einer Verletzung des Urheberrechts in Anspruch genommen oder werden Ansprüche Dritter geltend gemacht, so stellt der AG PAT in vollem Umfang von der Haftung frei.

7. Zahlungsbedingungen
Alle in Preislisten, Angeboten, Kostenvoranschlägen usw. genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Lieferungen außerhalb der EU sind mehrwertsteuerfrei. Lieferungen in EU-Länder sind mehrwertsteuerfrei, falls PAT zum Zeitpunkt der Auftragserteilung die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des AG vorliegt.
Rechnungen sind mit Zugang ohne Abzug fällig. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, ausgenommen die Aufrechnung mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen tritt Verzug auch ohne Mahnung 30 Tage nach Zugang der Rechnung ein. Während des Verzuges ist der Rechnungsbetrag mit jährlich fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

8. Eigentumsvorbehalt / Urheberrecht
Die Übersetzung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von PAT. Bis zur vollständigen Bezahlung hat der AG kein Nutzungsrecht.
Sofern in der Person des Übersetzers in Ausübung der Übersetzung Urheberrechte oder andere Schutzrechte entstehen, verbleiben diese ausdrücklich bei PAT, soweit sie nicht vertraglich auf den AG übertragen wurden.

9. Sonstige Bestimmungen
Bei Meinungsverschiedenheiten, die einen Auftrag, dessen Durchführung, eventuelle Mängel, sich ergebende Ansprüche oder andere Aspekte der vertraglichen Beziehungen betreffen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten einzelne der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung wird in diesem Fall durch eine solche ersetzt, die dem am nächsten kommt, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, das für den Sitz der PAT örtlich zuständige Gericht.

Stand: 2014